Wir lassen euch nicht in Ruhe!

Während in Dessau 3000 Menschen auf der jährlichen Demonstration im Gedenken an Oury Jalloh die restlose Aufklärung des Falls gefordert haben, hat ein Teil des AK „Aufklärung im Fall Oury Jalloh“ vor der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg diese Forderung bekräftigt. Diese war vor vier Wochen von Justizministerin Anne-Marie Keding beauftragt worden, die Ermittlungen im Todesfall Oury Jalloh wieder zu eröffnen. Der AK will mit dieser Aktion unterstreichen, dass es völlig egal ist, wo das Ermittlungskarussell seinen nächsten Halt einlegt – ob Dessau, Halle, Naumburg oder dann doch irgendwann Karlsruhe: wir werden dort sein und den Druck auf die Ermittlungsbehörden aufrecht erhalten, endlich die Justizfarce der letzten 13 Jahre zu beenden und den Fall lückenlos aufzuklären.
Die Ereignisse der letzten Monate haben immerhin gezeigt, dass öffentlicher Druck die verantwortlichen Behörden daran hindern kann, die Ermittlungen in der Versenkung verschwinden zu lassen. Wir rufen daher alle interessierten Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, den Druck aufrecht zu erhalten. Dazu braucht es nicht immer eine Demonstration oder andere Großaktionen. Macht im Stadtbild auf den Fall aufmerksam, macht Fotos und schickt sie uns zu – damit wir zeigen können: es ist genug mit Vertuschung, mit Lügen und Justizskandalen im Fall Oury Jalloh.
Lassen wir sie nicht in Ruhe!

Im Gedenken an Oury Jalloh.

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Das Ermittlungskarussell dreht sich weiter

Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding hat am Donnerstag, dem 07.12.2017, die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg beauftragt, die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh an sich zu ziehen. Jene Ermittlungen, die die Staatsanwaltschaft Halle Anfang Oktober eingestellt hatte, sechs Wochen, nachdem sie ihr übergeben worden waren. Die Staatsanwaltschaft Dessau wiederum hatte kurz vorher versucht, die Ermittlungen an den Generalbundesanwaltschaft zu übergeben, welche sie aber ablehnte.
In ihrer Begründung für den Antrag an den Generalbundesanwalt hatte die Staatsanwaltschaft Dessau ihre Abkehr von der Selbstanzündungsthese dargelegt und konkrete Tatverdächtige für einen Mord an Oury Jalloh benannt. Wie jetzt bekannt wurde, lieferte der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann sogar ein mögliches Motiv der verdächtigten Polizeibeamten: diese hätten die körperliche Misshandlung von Oury Jalloh vertuschen wollen, welche neuerliche interne Untersuchungen im Dessauer Polizeirevier nach sich gezogen hätten. Im selben Polizeirevier waren 1997 und 2002 bereits zwei weitere Menschen unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen. Die Wiedereröffnung der Ermittlungen und ihre Übertragung an die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg begründet die Justizministerin mit der Diskrepanz dieser Auffassung des Dessauer Oberstaatsanwalts mit der seiner Hallenser Kollegin Heike Geyer, die keinen Anfangsverdacht gegen Dritte gesehen hatte.

Die Wiedereröffnung des Verfahrens ist ein erster Schritt. Sie ist zunächst einmal die mindest zu erwartende Konsequenz aus den bisherigen zwölf Jahren Verschleierung und Behördenfarce. Die letzten Wochen haben allerdings gezeigt, dass Aufklärung nur zu erwarten ist, wenn der öffentliche Druck auf die Zuständigen nicht nachlässt. Zu diesem Zweck unterstützen wir die Forderung nach einer unabhängigen Kommission, die nicht nur die Vorkommnisse am 07.01.2005 im Dessauer Polizeirevier untersucht, sondern auch die darauf folgenden skandalösen Verhaltensweisen bei Polizei, Justiz und Politik.

Wir lassen euch nicht in Ruhe! Aufklärung im Fall Oury Jalloh!

Foto: Thomas Schade

400 Personen fordern Aufklärung im Fall Oury Jalloh

Die vom Arbeitskreis „Aufklärung im Fall Oury Jalloh“ mitorganisierte Demonstration „Oury Jalloh – Aufklärung jetzt!“ ist am Samstag, den 02.12.2017 mit rund 400 Teilnehmenden durch die Innenstadt von Halle gezogen. In Sprechchören wurde die sofortige Aufklärung des Todesfalls gefordert. Die Redebeiträge verschiedener beteiligter Gruppen forderten unter Anderem die Wiederaufnahme der Ermittlungen, wiesen auf Widersprüchlichkeiten und Schlamperei in den bisherigen Ermittlungen hin und zeigten die Kontinuität bei der Dessauer Polizei auf, in deren Obhut in einem Zeitraum von zehn Jahren drei Menschen unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen sind. Dabei wurde immer wieder die Rolle von rassistischen und sozialchauvinistischen Einstellungen in den Reihen der Polizei betont. 

Der Arbeitskreis bedankt sich bei allen Teilnehmenden für eine kraftvolle Demonstration. Der Fall Oury Jalloh ist damit aber noch lange nicht beendet. Der Kampf um Aufklärung wird solange weitergehen, wie die deutschen Ermittlungsbehörden mauern und verschleiern.

Foto: Thomas Schade

Demonstration: Oury Jalloh – Aufklärung jetzt! Gegen Polizeigewalt und institutionellen Rassismus

Demonstration am 02. Dezember um 13.30 Uhr, Am Steintor, Halle (Saale)

Aufruf (translations below)

Oury Jalloh – Aufklärung jetzt!
Gegen Polizeigewalt und institutionellen Rassismus!

Am 07. Januar 2005 verbrannte der Geflüchtete Oury Jalloh in der Zelle eines Dessauer Polizeireviers. Seine Hände und Füße waren an einer Liege fixiert. Es soll, so die ursprüngliche Version der Behörden, zu einem massiven Brand in der Zelle gekommen sein. Jalloh habe trotz Fixierung und starker Alkoholisierung ein bei vorausgegangenen Durchsuchungen übersehenes Feuerzeug aus einer Tasche geholt und die feuerfeste Matratze entzündet.

Diese offizielle Version wird seit zwölf Jahren angezweifelt. Sie wird angezweifelt, weil der obdachlose Mario Bichtemann 26 Monate zuvor in der gleichen Polizeiwache mit einem Schädelbasisbruch tot in der Zelle aufgefunden worden war und Ermittlungen zu seinem Tod ergebnislos eingestellt wurden.
Sie wird zudem angezweifelt, weil das Feuerzeug, mit dem Jalloh angeblich die Matratze entzündet haben soll, erst drei Tage später entdeckt wurde und an diesem weder DNA-Spuren noch Gewebereste seiner Kleidung gefunden worden sind. (1)
Sie wird angezweifelt, weil ein Polizist vor Gericht ausgesagt hat, dass er wenige Minuten vor dem Brand zwei Kollegen in Jallohs Zelle angetroffen habe. (2)
Sie wird angezweifelt, weil der Dienststellenleiter Andreas Schubert bewiesenermaßen mehrfach den Brandmelder ausschaltete und ignorierte.
Sie wird angezweifelt, weil ein Nasenbeinbruch Jallohs erst bei einer von der Familie veranlassten zweiten, und nicht in der ersten Obduktion festgestellt wurde.
Sie wird angezweifelt, weil eine Anwesenheitsliste und Videoaufzeichnungen aus der Wache verschwanden und nicht mehr gefunden wurden.
Sie wird angezweifelt, weil die potentiellen Täterinnen und Täter diejenigen waren, die zuerst ‚ermittelten‘, und weil es Hinweise darauf gibt, dass Zeuginnen und Zeugen aus den Reihen der Polizei manipuliert und eingeschüchtert wurden.
Sie wird angezweifelt, weil unabhängige Brandgutachter erklärt haben, dass eine Entzündung der feuerfesten Matratze mit einem Feuerzeug niemals zu einem solchen Brand geführt hätte, und dass dieser nur mit dem Einsatz von Brandbeschleunigern erklärbar ist.
Sie wird nicht zuletzt angezweifelt, weil Rassismus, Gewalt und Korpsgeist in den Reihen der Polizei keine Ausnahme darstellen. Andreas Schubert und Revierarzt Andreas Blodau hatten nach Jallohs Verhaftung gescherzt, man brauche eine „Spezialkanüle“, um den „Schwarzafrikaner“ zu „pieksen“. (3) Von einem Kollegen über den Brand in Jallohs Zelle benachrichtigt, sagte ein Dessauer Polizist: „Ja, ich hätte fast gesagt: gut. Alles klar, schönes Wochenende, ciao, ciao.“ (4) Und wenige Wochen nach der Tat scherzte ein hochrangiger Polizeibeamter der Polizeidirektion Süd in Halle, „Schwarze brennen eben länger“. Ein anderer Polizist, der die Aussage meldete, wurde danach aus seinem Posten gemobbt. (5)

Die Ermittlungen im Todesfall Jalloh wurden von der Polizei massiv behindert. Das Landgericht Dessau-Roßlau sprach nach einem Prozess gegen zwei Polizisten 2008 von „Versäumnissen und Schlamperei“ sowie erschreckenden, bewussten Falschaussagen der Dessauer Polizeibeamt*innen, die das Gericht belogen hätten. „Das, was hier geboten wurde“, so der leitende Richter nach Prozessende, „war kein Rechtsstaat mehr und Polizeibeamte, die in besonderem Maße dem Rechtsstaat verpflichtet waren, haben eine Aufklärung verunmöglicht“. Die sachsen-anhaltinische Justizministerin untersagte dem Richter die öffentliche Kommentierung des Prozesses. (6) Ein geschasster Staatsschutz-Beamter aus Dessau soll 2010 in einem Privatgespräch gesagt haben, Oury Jalloh sei „von der Polizei in der Zelle verbrannt worden“. (7) Und ein anonymer Dessauer Polizist erklärte gegenüber dem MDR, dass „im Kollegenkreis“ jeder dasselbe denke – dass dort jemand Benzin drauf geschüttet hat: „Stellen Sie sich vor, jetzt käme raus, da hat die Person X nachgeholfen und das hätten wir schon vor Jahren wissen können. Dann müsste gefragt werden, […] warum wurde das nicht geprüft. Dann käme jemand sehr stark in Erklärungsnot. Der Schaden wäre immens, auch intern.“ Die ganze Hierarchie, so der Polizist, käme ins Wanken – es wäre „ein Desaster“. (8)

Nun, fast 13 Jahre nachdem Oury Jalloh getötet wurde, hat die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen zu seinem Tod endgültig eingestellt – und das obwohl der leitende Staatsanwalt in Dessau-Roßlau, Bittmann, nach Auswertung von neuen Sachverständigengutachten im April diesen Jahres von einem „begründeten Mordverdacht“ ausging. Er hielt es für wahrscheinlich, dass Oury Jalloh schon vor Ausbruch des Feuers handlungsunfähig war und mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet wurde. Tatmotiv könne die Vertuschung einer anderen Straftat gewesen sein. Doch Bittmann wurden die Ermittlungen ausgerechnet nach Abgabe dieser Einschätzung entzogen, dann an die Staatsanwaltschaft Halle übertragen – und von dieser ohne weitere Ermittlungen eingestellt.

Es ist auszuschließen, dass dieser Fall so verlaufen und geendet wäre, wenn der in die Zelle Verbrachte weiß und kein Asylbewerber gewesen wäre, wie auch der Fall Bichtemann anders verlaufen wäre, wenn dieser nicht obdachlos gewesen wäre. Der Fall Oury Jalloh ist nicht zu verstehen ohne den Blick auf institutionellen Rassismus, dessen deutlichster Ausdruck das „racial profiling“ ist und der ursächlich auch für weitreichende Fehlentscheidungen und Ermittlungsversagen im Zuge der NSU-Morde war, als immer wieder gegen das Umfeld der Opfer ermittelt wurde. Er ist nicht zu verstehen ohne den Blick auf Alltagsrassismus unter Polizist*innen, den immer neue „Einzelfälle“, die zufällig an die Öffentlichkeit gelangen, belegen. Er ist nicht zu verstehen ohne Berücksichtigung der Kultur der Straffreiheit und des Täterschutzes in den Reihen der Polizei, wo immer wieder gedeckt und gelogen wird, und wo auf Anzeigen wegen Polizeigewalt routiniert mit Gegenanzeigen reagiert wird. Statistiken der letzten Jahre zeigen: in weniger als zwei Prozent der Fälle wird gegen Polizist*innen Anklage erhoben, nachdem sie von Bürgerinnen und Bürgern nach Polizeigewalt bzw. wegen Körperverletzung angezeigt wurden. Seit Jahren fordern Menschenrechtsorganisationen und die UN unabhängige Behörden zur Strafverfolgung von Polizist*innen, ohne hierarchische oder institutionelle Verbindung zwischen Beschuldigten und Ermittler*innen – doch nichts ist passiert.

Dass ein Mensch in Polizeigewahrsam getötet wird, in einer Zelle verbrennt, dass Polizistinnen und Polizisten die Ermittlungen manipulieren und vor Gericht lügen, dass Gutachten Mord nahelegen und ein leitender Staatsanwalt die These einer Selbsttötung in Frage stellt, die Ermittlungen jedoch trotzdem ergebnislos eingestellt werden – das alles ist ein Skandal unfassbaren Ausmaßes, der die Rede vom Rechtsstaat, davon, dass die Polizei nach Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes „an Gesetz und Recht gebunden“ ist, Lügen straft.

Wir wollen nicht schweigen über diesen Polizei- und Justizskandal und dessen skandalöse Vertuschung!
Wir werden nicht zulassen, dass seine juristische und politische Aufarbeitung ausbleibt.
Wir fordern unabhängige Ermittlungen und einen Untersuchungsausschuss im Landtag!
Wir fordern Aufklärung und ein Ende von straffreier Polizeigewalt und institutionellem Rassismus!

Aufrufende:
Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Halle
AK Aufklärung im Fall Oury Jalloh
AK Protest des Studierendenrates der Universität Halle
Offenes Antifaplenum Halle
Interventionistische Linke Halle
No Lager Halle. antirassistisch – solidarisch – aktiv für die Rechte von Flüchtlingen
Geko – Gesellschaftskritische Odyssee
Prisma. Interventionistische Linke Leipzig

(1) Vgl. dazu und zum Folgenden Quellensammlung unter http://margotoverath.de/PM_Einstellung.pdf.
(2) Einer dieser Polizisten war Hans-Ulrich März. Aussage von Torsten B., Hauptverhandlung vor dem LG Magdeburg am 14.04.2011, ebd.
(3) Vgl. Tiemo Rink, Tod auf der Wache, taz. die tageszeitung vom 27.3.2007, S. 5; Margot Overath, Was geschah in Zelle Nr. 5?, Tagesspiegel vom 07.1.2011.
(4) Vgl. Tiemo Rink, Tod auf der Wache, taz. die tageszeitung vom 27.3.2007.
(5) Vgl. Frank Jansen, Rassistische Polizei – Landtag prüft Vorwürfe, Tagesspiegel vom 14.02.2008.
(6) Vgl. Alan Posener, In der Zelle verbrannt: Der Fall Oury Jalloh, Die Welt vom 10.1.2010.
(7) Constanze von Bullion, Innenminister lässt Polizisten bespitzeln, SZ.de vom 10.5.2010.
(8) Margot Overath, Was geschah in Zelle Nr. 5?, Tagesspiegel vom 07.1.2011.

Kurzaufruf Englisch

Oury Jalloh – investigation now!
United against police brutality and institutional racism!

The refugee Oury Jalloh burned to death in a police cell in Dessau on January 7th, 2005. He was constrained to a cot. According to the local police authorities’ version Jalloh managed to inflame a fireproof mattress, leading to a massive fire in the cell that killed him – all while being heavily inebriated and while both his wrists and his ankles were constrained with metal shackles.

However, the crime scene was manipulated, local police acted sloppy during the investigation and officers provably lied and gave false testimony in court. Independent expert witnesses came to the conclusion that a self-inflammation is highly improbable. The leading prosecutor in Dessau finally concluded that there was enough reason for a homicide investigation. In spite of all that, the responsible authority, the Public prosecutor’s office in Halle, now decided to close the case.

The failure of all investigations and the disgraceful and scandalous abatement of action can be explained only in light of institutional racism and the culture of impunity and offender protection – in other words: the esprit du corps – within police ranks.

We won’t remain silent in the face of this scandal and won’t permit an abatement of action without proper judicial investigations and political action, e.g. a committee of inquiry.

We demand an independent investigation and the end of police impunity and institutional racism!

Demonstration – December 2, 2017 – 1.30 pm – Am Steintor, Halle (Saale)

Kurzaufruf Französisch

Oury Jalloh __ éclaircissement maintenant!
Contre la violance policiaire et le rassisme institutionel!

Manifestation le 02. Decembre à 13h30, au Steintor, à Halle Saale.

Le 07 janvier, 2005 le réfugié Oury Jalloh a brûlé vif dans une cellule du comissariat de police à Dessau. Ses mains et pieds ont été fixés le long du matelas. Selon la version des instances officielles, Jalloh s‘ est brûler lui même avec un briquet qui n‘ a pas été trouvé lors du contrôle même s‘ il a été fortement alcoholisé et fixé sur un metelas qui est confirmé non inflammable.

Mais le lieu du crime a été manipulé, les évaluations ne sont pas pris au sérieuse et la police a menti devant la justice.
Des controlleurs indépendants ont pris la décision que probablement Oury Jalloh a été brûlé, un procureur a formulé une suspicion d’un meurtre et qu l‘ on devrais investiger dans ce cas. Mais les procureurs de Halle ont terminé les investigations.

L‘ échec de ces recherches et l‘ attitude scandaleuse de ce processus sont seulement explicable dans le cadre d‘ un rassisme institutionel , une culture de sans-conséquances et de la défense du coupable dans les rangs de la police.

Nous ne voulons pas nous taire jusqu’á ce que ce scandale policiaire et juridique a été traité de facon convenable. Nous revendiquons des investigations indépendants et une commision de vérification dans le parlement du Land. Nous revendiquons éclaircisment et la fin de la violance policiaire et du rassisme institutionel!

Maintenant et partout!

Kurzaufruf Arabisch

أوري جالوه – التوضيح الآن, ضد عنف الشرطة والعنصرية المؤسسية

في 7 يناير 2005، أحرق اللاجئ أوري جالوه نفسه في زنزانة مركز شرطة ديساو حسب التقرير الرسمي على الرغم من تثبيت يديه وقدميه على الفراش، أخذ أوري جالوه قداحة من جيبه و أشعل فراشه.

أوضح التحقيق لاحقا أن مسرح الجريمة قد تمّ التلاعب به و الشرطة كذبت في المحكمة. وقد خلص المقيمون المستقلون إلى أنّ شخصا آخر قد أشعل جالوه ولم يقم هو بإشعال نفسه. إضافة إلى ذلك خلص أحد من كبار المدّعين إلى أنه ينبغي أن يكون مسار التحقيق باتجاه جريمة قتل وليس باتجاه الانتحار.

رغم ذلك قد أوقف التحقيق من قبل المدعي العام في هاله. وفُهِم فشل التحقيق في سياق العنصرية المؤسسية وثقافة الإفلات من العقاب فقط.

إننا لن نسكت عن هذه الفضيحة ولن نسمح بإزالة تحقيقها القانوني والسياسي. نحن نطلب التحقيق المستقل و لجنة التحقيق في برلمان الولاية. نحن نريد توضيح الفضيحة وإنهاء أعمال الوحشية التي تمارسها الشرطة وإنهاء العنصرية المؤسسية

ندعوكم إلى مظاهرة في 2 ديسمبر 2017 في الساعة 13.30 Am Steintor, Halle Saale)

Kurzaufruf Portugiesisch:

Oury Jalloh – Investigação já!
Contra a violência policial e o racismo institucional

No dia 07 de novembro de 2005 o requerente de asilo Oury Jalloh queimou
na cela de uma delegacia da polícia de Dessau. As mãos e os pés dele
estavam fixados na cama em que ele estava deitado. Segundo a versão
oficial, houve um fogo imenso, porque Oury Jalloh – que estava fixado e
bastante embriagado de álcool – tirou um isqueiro da bolsa dele e
inflamou o colchão ininflamável.
Mas a cena de crime foi manipulada, investigações foram mal feitas e
policiais falaram mentiras no tribunal. Especialistas independentes
chegaram à conclusão que Oury Jalloh foi provavelmente incendiado. Um
promotor de Dessau chegou à conclusão que se deveria investigar um
possível assassinato de Oury Jalloh. Porém, a procuradoria de Halle
encerrou com as investigações.
A falha das investigações e o término escandaloso do processo só pode
ser explicada pelo racismo institucional e uma cultura da impunidade, da
proteção dos agressores dentro da própria polícia.

Nós não ficaremos caladas/os sobre esse escandalo e vamos lutar pelo
esclarecimento jurídico e político deste caso.
Queremos investigações independentes e uma comissão de inquérito no
parlamento de Sachsen-Anhalt!
E exigimos o fim da impunidade da violência policial e do racismo
institucional!

Manifestação no dia 02 de dezembro às 13:30 horas, Am Steintor, Halle
(Saale)

Kurzaufruf Deutsch

Oury Jalloh – Aufklärung jetzt!
Gegen Polizeigewalt und institutionellen Rassismus!

Am 07. Januar 2005 verbrannte der Geflüchtete Oury Jalloh in der Zelle eines Dessauer Polizeireviers. Seine Hände und Füße waren an einer Liege fixiert. Es soll, so die ursprüngliche Version der Behörden, zu einem massiven Brand in der Zelle gekommen sein, weil Jalloh trotz Fixierung und starker Alkoholisierung ein bei der vorausgegangenen Durchsuchung übersehenes Feuerzeug aus einer Tasche geholt und die feuerfeste Matratze entzündet habe.

Doch der Tatort wurde manipuliert, bei den Ermittlungen wurde geschlampt und Polizist*innen logen vor Gericht. Unabhängige Gutachter kamen zum Schluss, dass Jalloh vermutlich angezündet wurde, ein leitender Staatsanwalt kam zu dem Schluss, dass ein begründeter Mordverdacht vorliegt und wegen einer Tötung Jallohs ermittelt werden sollte. Trotzdem wurden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Halle nun eingestellt.

Das Scheitern der Ermittlungen und die skandalöse Einstellung des Verfahrens sind nur vor dem Hintergrund von institutionalisiertem Rassismus und einer Kultur der Straffreiheit, des Täterschutzes und des Korpsgeistes in den Reihen der Polizei erklärbar.

Wir wollen nicht schweigen über diesen Polizei- und Justizskandal und werden nicht zulassen, dass seine juristische und politische Aufarbeitung ausbleibt. Wir fordern unabhängige Ermittlungen und einen Untersuchungsausschuss im Landtag! Wir fordern Aufklärung und ein Ende von straffreier Polizeigewalt und institutionellem Rassismus!

Staatsanwaltschaft Dessau gibt Selbstanzündungsthese im Fall Oury Jalloh auf

Die neuesten Erkenntnisse über den Verlauf der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh untermauern die Zweifel, die der Arbeitskreis in seinem offenen Brief dargelegt hat. Aus neuen Akten geht hervor, dass die bis Juni mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwaltschaft Dessau die Selbstanzündungsthese, an der sie zwölf Jahre lang festgehalten hatte, aufgegeben habe. Das letzte, von der Staatsanwaltschaft Dessau in Auftrag gegebene, Brandgutachten habe ergeben, dass Oury Jalloh bereits vor dem Brand tot oder handlungsunfähig gewesen sein müsse und dass die Brandentwicklung nur mit Hilfe von Brandbeschleuniger zu erklären sei. Die Dessauer Staatsanwaltschaft formulierte daraufhin ein Gesuch an den Generalbundesanwalt, die Ermittlungen zu übernehmen, in dem sie auch konkrete Tatverdächtige nannte. Der Generalbundesanwalt lehnte weitere Ermittlungen jedoch ab – mit der wahnwitzigen Begründung, die Staatsanwaltschaft Dessau hätte die Verdächtigen nur benannt, weil der Generalbundesanwalt kein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt führen könne.
Der Generalbundesanwalt verwies den Fall daraufhin wieder nach Sachsen-Anhalt, wo die Staatsanwaltschaft Halle damit betraut wurde. Wie bereits bekannt ist, stellte diese die Ermittlungen kurze Zeit später ein. Es hätten sich „keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung“ ergeben, eine weitere Aufklärung des Falls sei nicht zu erwarten. Angesichts der Ergebnisse des letzten Brandgutachtens und angesichts der entgegengesetzten Ansicht der Staatsanwaltschaft Dessau ist diese Behauptung und erst recht die darauf gründende Einstellung der Ermittlungen ein handfester Skandal. 
Im seinem offenen Brief hat der Arbeitskreis bereits einige offene Fragen zur Einstellung der Ermittlungen gestellt. Die neuen Entwicklungen werfen erneut verschärfte Fragen auf. Es steht der begründete Verdacht von Mord oder Totschlag im Raum. Selbst die ursprünglich beauftragte Staatsanwaltschaft Dessau ist jetzt davon überzeugt und hat sogar konkrete Verdächtige benannt. Wie kann der Generalbundesanwalt diesen konkreten Verdacht derart lapidar vom Tisch fegen? Wie kommt es, dass die Staatsanwaltschaft Dessau aufgrund neuer Ermittlungsergebnisse von ihrer zwölf Jahre lang gehaltenen Selbstanzündungsthese abrückt und einen konkreten Tötungsverdacht formuliert – wohingegen die Staatsanwaltschaft Halle nach kürzester Prüfung der Dessauer Ermittlungsakten den Fall einstellt und damit weitere Ermittlungen in einem polizeilichen Tötungsdelikt ablehnt? Wieso muss eigentlich die Formulierung eines konkreten Tatverdachts durch den Oberstaatsanwalt Folker Bittmann durch einen Leak an die Öffentlichkeit gelangen – das, nachdem die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen aufgrund des angeblichen Mangels an neuen Erkenntnissen und konkreten Tatverdächtigen eingestellt hatte? Es fehlt hier grundlegend an jeder Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Der Verdacht der Vertuschung drängt sich geradezu auf. Die Forderungen bleiben daher: Sofortige Wiederaufnahme der Ermittlungen! Lückenlose Offenlegung der Ermittlungsakten! Aufklärung im Fall Oury Jalloh!

Offener Brief: Aufklärung im Fall Oury Jalloh!

Offener Brief an Justizministerin Anne-Marie Keding und die Staatsanwaltschaft Halle

Sehr geehrte Frau Justizministerin Keding, sehr geehrte Staatsanwaltschaft Halle,

wir, zivilgesellschaftliche, kulturelle und politische Initiativen aus Halle und Umgebung, fordern von Ihnen die Wiedereröffnung des Ermittlungsverfahrens im Todesfall Oury Jalloh. Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh in der Zelle Nr. 5 der Dessauer Polizeistation verbrannt. Zwölf Jahre später wurden die Ermittlungen in diesem Fall an die Staatsanwaltschaft Halle übertragen. Zwölf Jahre, in denen die Ermittlungen in Dessau verschleppt wurden, Polizisten absichtlich Gerichtsprozesse torpedierten und die Proteste laufend kriminalisiert wurden. Selbst der damalige Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff sagte 2008 über den Prozess gegen die beschuldigten Polizeibeamten: „Dieses Verfahren ist gescheitert. Das, was hier geboten wurde, war kein Rechtsstaat mehr, und Polizeibeamte, die in besonderem Maße dem Rechtsstaat verpflichtet waren, haben eine Aufklärung verunmöglicht.“ [1]

Im Juni 2017 werden die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft Halle übertragen. Erst am 16. August wird das per Pressemitteilung öffentlich gemacht. [2] Auch die Nebenkläger müssen von diesem Vorgang aus der Presse erfahren. Am 30. August fragt eine Anwältin der Nebenklage telefonisch bei der Staatsanwaltschaft Halle an, wer in Halle mit dem Fall betraut sei. Sie erhält die Antwort, dass der Staatsanwaltschaft kein Verfahren mit diesem Aktenzeichen vorliegt. [3] Zwei Monate später, am 12. Oktober, werden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Halle offiziell eingestellt. [4] In der abschließenden Landtagsdebatte verweist die Linke „auf ein Fax der Staatsanwaltschaft an die Vertreter der Nebenklage, demzufolge schon am 30. August Gründe für die abschließende Entscheidung [zur Einstellung, Anm. d. Verf.] dargelegt worden seien.“ [5] Wie kann es sein, dass zwischen der Übertragung der Ermittlungen und deren Veröffentlichung zwei Monate vergehen? Warum wurde die Nebenklage nicht über die Verlagerung der Ermittlungen informiert? Und war die Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens schon Ende August getroffen, wiederum źwei Monate bevor sie der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde? Diese Fragen erwecken ernste Zweifel an der Seriosität und dem Willen zu Transparenz und Aufklärung im Fall Oury Jalloh auch bei der Staatsanwaltschaft Halle.

Sehr geehrte Frau Keding, sehr geehrte Damen und Herren der Staatsanwaltschaft Halle, Fakt ist: Oury Jalloh ist in staatlicher Obhut umgekommen. Die Aufklärung des Falls wurde von Anfang an von offensichtlichem Fehlverhalten der zuständigen Personen und Behörden behindert. Medien und Richter haben den Vorwurf der absichtlichen Vertuschung erhoben. Vor diesem Hintergrund kann man diesen Fall nicht abschließen mit der lapidaren Begründung, eine Selbstanzündung des Opfers könne nicht ausgeschlossen werden – insbesondere wenn auch Mord nicht ausgeschlossen werden kann.

Wir fordern: Aufklärung im Fall Oury Jalloh!

[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article5788390/Oury-Jallohs-Tragoedie-und-der-Zorn-des-Richters.html
[2] http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=886130&identifier=dbb693479b24f5c32225b33b70d03375
[3] https://www.facebook.com/oury.jalloh.77/posts/10207862529999981
[4] http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=887297&identifier=692c4dc3227558b23e7c4d64fd7a69de
[5] https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/fall-jalloh-ministerium-weist-vorwuerfe-zurueck

Erstunterzeichnende:
Andreas Eisold
Arbeitskreis Zivilklausel des Studierendenrates der Uni Halle
Bündnis Dessau Nazifrei
Bündnis Querfurt für Weltoffenheit
DIE LINKE. Querfurt/Weidaland
Erich-Zeigner-Haus e.V. Leipzig
Feine Sahne Fischfilet
Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO – Leipzig
gruppe polar
Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage
Irena Rudolph-Kokot, Stellv. Bundevorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD
Irie Révoltés
Jule Nagel, MdL DIE LINKE, Sachsen
Kellnerstraße e.V.
Klaus und Karin Hildebrandt, DIE LINKE, DESSAU NAZIFREI und GELEBTE DEMOKRATIE
Linksjugend [’solid] Leipzig
Linksjugend Solid Halle
Linksjugend Solid Sachsen-Anhalt
No Halgida
Refpolk
reilstraße 78
Richard Gauch, Preisträger „Couragiert in Leipzig“ – 2013 und Preisträger der Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen für Zivilcourage und beherztes Engagement „Christel Hartinger Preis“ – 2017
SDS Halle – Linke Hochschulgruppe
sookee
VL – Die Kneipe

Weitere Unterzeichnende (Stand 21.10.2017, 18 Uhr):
26. Offene Linke Liste MLU
27. no lager Halle
28. Simone Mertsch
29. Gottfried Ohnmacht-Neugebauer
30. Maria Albert
31. Prof. Dr. Jakob Ullmann, Komponist und Autor, Naumburg/Saale – Basel
32. Keywan Tonekaboni, Antidiskriminierungs-Berater aus Magdeburg
33. Christin Zenker, PhD-Studentin der Germanistik an der Washington University in St. Louis
34. Lina Render
35. Roma Antidiscrimination Network RAN
36. alle bleiben!
37. Black Lives Matter Berlin
38. Mic Oala
39. Offenes Antifaplenum Halle
40. Andrea Kirchner
41. Patricia Eckermann, Autorin, TV
42. Capuze e.V./Hasi
43. Babs Lang
44. Frauenkreise Berlin
45. Anta Helena Recke
46. Mädchenmannschaft e.V.
47. Azadeh Sharifi
48. Joseph Waka
49. Claudia Silbermann
50. Kobito, Musiker/Journalist
51. Adele Dittrich Frydetzki
52. Christele
53. Michael Peters
54. Johanna Nicolai
55. Antirassismus AG Uni Bielefeld, Arbeitsgruppe des AStA mit Schwerpunkt Anti-Rassismus
56. Marten Flegel
57. Danai Chatzipetrou
58. Grüne Jugend Leipzig
59. Margaretha Meier
60. Judith Altenbockum
61. Calendal Klose
62. Jonah Garde
63. Daniel Schauf, Künstler
64. Azizi
65. Henrike Müller-Mahn, Studentin der Erwachsenenbildung
66. Rhea Schmitt
67. Marja Christiand
68. Gabriele Koné
69. Alle Frauen* Referat Uni Hamburg
70. Chris Wendlandt
71. Tahir Della
72. Rose Ekoule-Djengue
73. Dodo Karsay
74. Jerrad Adomah
75. Johanna Trautner
76. ISD Bund – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
77. Matthias Galle, Initiative „Progrom 91“
78. Jan Rathmann
79. Csilla Horvath
80. Karsten Schwarze
81. copwatch ffm, Informations- und Dokumentationsstelle für Betroffene rassistischer Polizeigewalt
82. Felix Böhmer
83. Libertäre Gruppe Karlsruhe
84. Sven Gerstenberger
85. Treffpunkt Asyl Bochum
86. Ruben Fernandez
87. Coalition international des Sanspapiers et Migrants, Paris, Bruxelles, Roma, Tunis, Rabat, Dakar, Mannheim
89. Svetoslava Maslinkova
90. RM16, Selbstverwaltetes Wohn- und Kulturprojekt in Dresden
91. Joris Kern
92. Victor Schenke
93. Willi Wildgrube, Leipzig
94. Hannes K.
95. M. Ebert
96. Mareike Will
97. Haide Will
98. Altun
99. Dina Ukule
100. Sigrid Grollmuss
101. Malin Herzmann
102. Roter Stern Leipzig
103. Rebekka Will
104. Sandra Heil
105. Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
106. Julia Marth, Black Mountain Switzerland
107. Anton Wittmann
108. Thomas Eggeling, M.A., Philosoph und Theologe (Lehrauftrag)
109. Lukas Wanke
110. Thomas Möller
111. Lothar König, JG-Stadtmitte Jena, Pfarrer
112. Oliver Eidam
113. JUSTIZWATCH, Prozessbeobachtungsgruppe zum Thema Rassismus und Justiz in Berlin
114. Paula Metzig
115. Cathy Louriou
116. Mark Feilitzsch, Rechtsanwalt
117. Stefan Wagner
118. Alexander Lischker
119. Ulrike Herrmann
120. Jonathan Weigmann
121. Benedict Behnke
122. Aaron Weise
123. Jamila Ilona Wegerle
124. Parastu Karimi
125. S.Iddrisu
126. Friedrich Sakas
127. Monique M.
128. Mohamed Wa Baile, Allianz gegen Racial Profiling
129. Allianz gegen Racial Profiling
130. Ronja Berthold
131. Cordu Ceesay
132. Sophie Wagner
133. Solveig Pietzsch
134. Henriette Will
135. Initiative in Remembrance of Jaja Diabi
136. Hauke Heumann
137. Lane Hots
138. Marco Rietzschel, Vorsitzender Jusos Leipzig
139. Elisa Liepsch
140. Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
141. Ingrid Pfennig
142. Heide Wenzel
143. Micha Kranixfeld
144. Robert Fietzke, stellv. Vorsitzender Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
145. Florian Berger
146. Amnesty International – Themengruppe Antirassismus
147. PEKARI – Linke Basisgruppe in Jena
148. Katharina Hugo
149. Adrian Selig
150. Kosmotique
151. FAU Magdeburg
152. Elisabeth Krammer
153. Vera Nawrocki
154. Annemarie Philipp
155. Kathleen Franz
156. Susanne S.
157. KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
158. Jusos Leipzig
159. Lena Turowski
160. Lukas Herber
161. Niklas Kabisch
162. Dr. Guido Müller
163. Janila Ruck
164. Amnesty International – Gruppe Halle
165. Paul H. Hentze
166. Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät I – Uni Halle
167. Linda Krenz-Dewe
168. Jan Prose
169. Lea Matika
170. Florim Alt
171. Antje Weber
172. Studierendenrat der Universität Halle-Wittenberg
173. arbeitskreis kritischer jurist_innen frankfurt
174. Jana Jung
175. ASJL
176. Lisa Lindenau
177. Amnesty International – Bezirk Sachsen-Anhalt
178. Allgemeines Syndikat Halle
179. Christina Lede Abal
180. the future is unwritten
181. Anna Schmidt
182. Anton Mestin
183. Yori Gagarim
184. Enno Bunger
185. Susanne Elsner
186. Lucilla Lepratti
187. Katharina Epstude
188. Mirja Rückforth
189. Costa B.
190. Delia Feuerstein
191. K. Welzel
192. Ain El Hayat Zaher
193. Ursula Becker
194. Christian Bardenhorst
195. Heike Steffens
196. Byungkun Kim
197. Björn Geesmann
198. Marcel Kabir
199. Nina Wilske
200. MAI
201. Christian Rösch
202. Manuela Körner
203. Petra Frick
204. Laut gegen Nazis
205. Marion Kratschus
206. Roland Adolf Bayer
207. Catharina Albrecht
208. K. Schneider
209. Dieter Pfeifer
210. Matthias Hasse
211. Tina
212. Bianca Stetefeld
213. Susanne Claussen
214. Andreas Laudwein
215. Marcel Rehbein
216. Diana Fischer
217. Stephan Cichon
218. Günter Obry
219. Vanessa Wiesehöfer
220. Markus Pöschl
221. Barbara Shia Vaders
222. M. Siemund
223. Sarah Husser
224. Ben Jeske
225. Eva Welling
226. Manja Steiger
227. Slamprodukt, Poetry Slam aus Oldenburg
228. Tanja Beckmann
229. Sonia
230. Annelies Roth
231. Roland Meyer de Voltaire
232. Anja Sansone
233. Anne K.
234. Meike Schulte-Meyer
235. Dshamilja Roshani
236. Cornelia Bennaji
237. Matthias Dorsch
238. Denise Schmidt
239. T. Yüksel-Karatas
240. Dorothee Ebert-Bientz
241. Melanie Oldenburg
242. Lindau Nicole
243. AVALOST | Roman Jasiek
244. Marion Steinmeier
245. Frieda Hütten
246. Judith Leber
247. Alex Jäger
248. Rotter Eva
249. Sebastian Meyer
250. Walter Otto-Holthey
251. Madalena Hassel
252. Rania E.
253. Kai Wittke
254. Maria
255. Sabrina Lotze
256. Anja Schmidt
257. Caroline Schenck
258. Ute Gundacker
259. Andreas Gerber
260. Anne Hensmann-Eßer
261. Anna Siewert
262. Julia Gelhaar
263. Paula Roschig
264. Anja Brune
265. Doreen Gabler
266. Mareike Eigenwillig
267. Matthias Hoffmann
268. Andreas Friedrichs
269. Simone Hurth
270. Patrick Rutenbeck
271. Carsten Klose
272. Aileen Brügge
273. Dr. Rainer Hammerschmidt
275. Jannis Meyring
276. Marlen Vogel
277. Kanyinda Katako
278. Falk Hennicke
279. Philipp Randel
280. Martin Stettnisch
281. Jason Schilling
282. Sophie Kramer
283. Nicole Hermann
284. Patrick Mohrmann
285. Leon Kehrbach
286. Annett Hornung
287. Hüseyin Yildiz
288. Nick Oberhäuser
289. Marta
290. Jonas Tünnermann
291. Robert Dimanski, Sozialarbeiter
292. Ronja Hansen
293. Do-Hyung Cho
294. Kerstin Groß-Weege
295. Norman Seidel
296. Carolin
297. Tine J.
298. Amnesty International Gruppe 1589
299. Rainer Pommrich
300. Lena Stellmann, Sozialpädagogin
301. Marco Pellegrino
302. Jochen
303. AK Kultur des Studierendenrats der Uni Halle
304. Maurer Roswitha
305. Ute Hohloch
306. Alex Conrad
307. Paul Henßge
308. Kerstin Hartmann
309. Maren Wriske
310. Silke Pietralczyk-Lucht
311. Dr. Elisabeth Schulze
312. Joana Göttsche
313. Diana Linzmaier
314. Dietmar Schöps
315. Petra Elsner
316. Meike H.
317. Anna Stasun
318. Veronika Birkenheier
319. Susanne Kruse
320. Katharina Klingels
321. Robert Wießner
322. Hannes Gäbel
323. Patrick Dietze
324. Frank Salzmann
325. Ilja Gumpert
326. Beate Traoré
327. Hendrik Lange
328. Christin Konschak
329. Konrad Pinkert
330. Mike  Westermann
331. Gabriele Hennig
332. Lena Engemann
333. Aktion Freiheit statt Angst e.V.
334. Christina Pflüger

 


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Du kannst hier den offenen Brief des Arbeitskreises „Aufklärung im Fall Oury Jalloh!“ unterzeichnen.
Deine Unterschrift wird dann zügig eingetragen.